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Pressebericht Gemeindeversammlung 24. Juni 2022

24. Juni 2022

Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Freitag, 24. Juni 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinde werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. Juni 2022 veröffentlicht. Laut § 30 des Gemeindegesetzes benötigt es mindestens die Stimmen eines Fünftels (20 %) der Stimmberechtigten für eine abschliessende Beschlussfassung.

Ortsbürgergemeinde

An der Ortsbürgergemeinde waren 23 der 196 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger anwesend. Dies entspricht 11.73 % der Gesamtzahl der Stimmberechtigten der Ortsbürgergemeinde Böztal.

1. Protokolle Bözen, Effingen, Elfingen, Böztal; Genehmigung

2. Aufnahme Ortsbürger; Genehmigung

3. Rechenschaftsbericht der Förster 2021; Kenntnisnahme

4. Rechnungen 2021 Bözen, Effingen, Elfingen; Genehmigung

5. Ermächtigung Gemeinderat Böztal für den Kauf von Waldparzellen; Rückzug Traktandum        durch den Gemeinderat

Da das Quorum von 40 Stimmen beim Entscheid der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht erreicht wurde, unterstehen alle Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 24. Juni 2022 mit Ausnahme der Zusicherung der Ortsbürgerrechte dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, d.h. bis 02. August 2022, von 12.5 % der Stimmberechtigten, gemäss § 11 der Gemeindeordnung, das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Kommt ein Referendum zustande, wird der Versammlungsentscheid einer Urnenabstimmung unterstellt.

Einwohnergemeinde

An der Einwohnergemeindeversammlung waren 78 der 1‘854 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Dies entspricht 4.2 % der Gesamtzahl der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Böztal.

1. Protokolle Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen, Böztal; Genehmigung

2. Rechenschaftsbericht des Gemeinderates 2021; Kenntnisnahme

3. Jahresrechnungen 2021 Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen; Genehmigung

4. Passationen Kreditabrechnungen Anteil VGEP-Massnahme M17; Genehmigung

5. Passationen Kreditabrechnungen Reinigung Horizontalbrunnen Pumpwerk Mühlematt; Genehmigung

6. Passation Kreditabrechnung Sanierung Schulanlage Bözen; Genehmigung

7. Passation Kreditabrechnung Regenklärbecken Effingen; Genehmigung

8. Passationen Kreditabrechnungen Hornussen

a. Kreditabrechnung Begegnungs- und Tempo-30-Zonen; Genehmigung

b. Kreditabrechnung Neubau Ringleitung Bachstrasse; Genehmigung

c. Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahmen; Genehmigung

d. Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahme Erstellung Ringleitung Bachstrasse; Genehmigung

9. Verpflichtungskredit Sanierung des Belages UEF (Überführung) Ittenthalerstrasse Ortsteil Hornussen; Genehmigung

10. Verpflichtungskredit Fremdwassermessungen Umsetzung VGEP Massnahmen; Genehmigung

11. Verpflichtungskredit Sanierung Regenbecken Elfingen; Genehmigung

Da das Quorum von 371 Stimmen bei allen Entscheiden der Einwohnergemeindeversammlung nicht erreicht wurde, konnten die Beschlüsse nicht abschliessend gefasst werden. Es unterstehen alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 24. Juni 2022 mit Ausnahme der Zusicherung der Ortsbürgerrechte dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, d.h. bis 02. August 2022, von 12,5 % der Stimmberechtigten, gemäss § 11 der Gemeindeordnung, das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Kommt ein Referendum zustande, wird der Versammlungsentscheid einer Urnenabstimmung unterstellt.

Bözen, 24. Juni 2022                             Der Gemeinderat Böztal

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